Beitragssatzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021

Der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt hat am 06.10.2020 gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und § 11 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse und zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.2.2015 (GVBl. LSA S. 40) die Satzung über die Erhebung von Beiträgen der Tierhalter an die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021 (Beitragssatzung 2021) beschlossen. Die Beitragssatzung 2021 ist am 05.11.2020 durch das Ministerium genehmigt worden und wird gemäß § 7 Abs. 2 des AG TierGesG in der Anlage bekannt gemacht.


Anlage


Beitragssatzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021


§ 1

  1. Wer Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Rinder, einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel, Schweine, einschließlich Wildschweine in Gehegen, Schafe, einschließlich Muffelwild in Gehegen, Ziegen, Hühnergeflügel, Truthühner, Gänse, Enten, Laufvögel, Hirschartige (Dam-, Sika-, Rot-, Rehwild und Sonstige) in Gehegen, Bienen, Hummeln sowie Forellen und Karpfen in Fischhaltungsbetrieben (Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht von Forellen oder Karpfen oder Einrichtungen zur Haltung oder Hälterung von Forellen oder Karpfen zum Zwecke der Vermarktung, ausgenommen Anlagen oder Einrichtungen im Einzelhandel), im Land Sachsen-Anhalt hält, ist verpflichtet, der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt (im Folgenden Tierseuchenkasse genannt) jährlich den Gesamtbestand an Tieren der genannten Arten, nach Tierarten und nach Standort der Tierhaltung gegliedert, zu melden.

  2. Die Tierbestandsmeldung an die Tierseuchenkasse ist eine amtliche Erhebung. Stichtag der Erhebung für das Jahr 2021 ist der 3.1.2021, im Falle von Forellen und Karpfen der 1.3.2021. Die Bestandsmeldung erfolgt mittels eines von der Tierseuchenkasse zu beziehenden amtlichen Bestandsmeldebogens oder über das Onlineportal der Tierseuchenkasse unter der Adresse http://www.tskst.de. Es ist die Zahl der am Stichtag im Besitz befindlichen Tiere entsprechend der vorgegebenen Gliederung und das Datum der Meldungsausfertigung in den Meldebogen einzutragen sowie bei eingetretenen Änderungen den Namen, die Unternehmensbezeichnung und die Angaben über den Wohn-/Unternehmenssitz zu berichtigen. Bei Bienen ist die Anzahl der im Vorjahr eingewinterten Völker, bei Hummeln die Anzahl der im Vorjahr gehaltenen Hummelvölker, bei Forellen und Karpfen die Anzahl der im Vorjahr umgesetzten Satzfische, bei Speisefischen der genannten Arten das im Vorjahr umgesetzte Gewicht, bei Brütereien die Anzahl der im Vorjahr im Betrieb geschlüpften Küken anzugeben.
    Der Meldebogen ist spätestens zwei Wochen nach o. g. Stichtag, mit Datum und Unterschrift versehen, an die Tierseuchenkasse zu senden. Bei der Meldung über das Onlineportal der Tierseuchenkasse entfällt die Angabe des Datums, die Unterschrift wird durch eine PIN ersetzt.

  3. Sofern den zur Meldung Verpflichteten kein amtlicher Meldebogen zugegangen ist, sind diese verpflichtet, einen solchen rechtzeitig vor Ablauf der zweiwöchigen Meldefrist bei der Tierseuchenkasse anzufordern oder in der genannten Frist über das Onlineportal der Tierseuchenkasse zu melden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
    Erfolgt die Tierbestandsmeldung nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, kann die Veranlagung zum Beitrag für das laufende Jahr auch unter Zugrundelegung der Tierzahlmeldung des Vorjahres und/oder anderweitig amtlich ermittelter Tierzahlen erfolgen. In diesem Fall liegt ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Meldung des Tierbestandes nicht vor, wenn der Tierbestand zum Stichtag die Anzahl der im Vorjahr gemeldeten Tiere unter Berücksichtigung von Absatz 4 Satz 1 nicht überstiegen hat.

  4. Erhöht sich während des Jahres 2021 die Anzahl zum Stichtag 3.1.2021 gemeldeter Tiere einer Tierart durch Zugang aus einer anderen Tierhaltung um mehr als fünf Prozent oder um mehr als zehn Tiere, bei Geflügel um mehr als 100 Stück, oder wird ein Tierbestand nach dem Stichtag wieder neu aufgebaut oder werden Tiere einer am Stichtag nicht vorhanden gewesenen Tierart, für die Meldepflicht gemäß Absatz 1 besteht, neu oder wieder in die Tierhaltung aufgenommen, so haben die zur Meldung verpflichteten Personen dies der Tierseuchenkasse mittels Bestandsmeldebogen oder über das Onlineportal der Tierseuchenkasse innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Für die Nachmeldung gelten Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Bei Bestandserhöhungen ist, soweit Nachmeldepflicht besteht, die Anzahl aller über den Stichtagsbestand hinaus eingestellten Tiere nachzumelden.

  5. Wer im Laufe des Jahres 2021 erstmalig mit der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt beginnt ist verpflichtet, dies der Tierseuchenkasse innerhalb von zwei Wochen nach Tierhaltungsbeginn schriftlich oder über das Onlineportal der Tierseuchenkasse mitzuteilen und bei dieser einen amtlichen Bestandsmeldebogen anzufordern oder die Bestandsmeldung über das Onlineportal der Tierseuchenkasse abzugeben.

  6. Viehhändler mit Geschäftssitz in Sachsen-Anhalt haben sich gemäß Absatz 1 schriftlich bei der Tierseuchenkasse zu melden. Sie haben bis zum 1.3.2021 zum Zwecke der Beitragsveranlagung Art und Anzahl der im Jahre 2020 umgesetzten Tiere anzugeben. Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie Absätze 3 und 5 gelten entsprechend.

  7. Die Beitragsberechnung erfolgt entsprechend der Angaben über Zahl und Art der gehaltenen Tiere gemäß Absätzen 2, 3, 4 und 5. Der Beitragsberechnung im Falle des Absatzes 6 werden 4 Prozent der im Jahre 2020 umgesetzten Tiere zugrunde gelegt. Für die Beitragsberechnung bei Brütereien ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2020 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich. Abweichend davon kann von der Erhebung von Beiträgen für Tiere, die gemäß Absätzen 4 oder 5 gemeldet wurden, für das Jahr 2021 auf schriftlichen Antrag abgesehen werden, wenn:

    1. für diese Tiere bereits Beiträge zur Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt für das Jahr 2021 entrichtet wurden und der Tierbestand
      1. am bisherigen Standort durch einen anderen im Rahmen der Erbfolge oder der Änderung der Rechtsform weitergeführt wird oder
      2. an einem anderen Standort im Land Sachsen-Anhalt und durch einen anderen und dort nur vorübergehend gehalten wird, oder
    2. für diese Tiere bereits der Melde- und Beitragspflicht gegenüber einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des deutschen Tiergesundheitsgesetzes nachgekommen wurde und diese Tiere nur vorübergehend in Sachsen-Anhalt gehalten werden.

    Das Vorliegen der Voraussetzungen zur Befreiung von der Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt ist im Antrag nachzuweisen. Abweichend von § 2 Absatz 1 der Satzung der Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Beihilfen (Beihilfesatzung) vom 8.12.1999 i.d.g. Fassung, besteht für Tiere nach Nummer 2, einschließlich der Nachzucht dieser Tiere, kein Anspruch auf Beihilfen.



§ 2

1. Im Jahre 2021 gelten, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, folgende Beitragssätze:

1

Mindestbeitrag

Der Mindestbeitrag eines Tierhalters beträgt, unabhängig von der gehaltenen Tierart und -zahl

6,00 €
2

Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel

Zu entrichten sind je Tier

3,25 €
3

Schweine einschließlich Wildschweine in Gehegen

Zu entrichten sind je Tier ausgenommen Ferkel an der Sau

 

0,70 €

4

Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere

Zu entrichten sind je Tier

 

1,25 €

5

Schafe einschließlich Muffelwild in Gehegen

Zu entrichten sind
für Schafe über dem 9. Lebensmonat je Tier




0,75 €

6

Ziegen

Zu entrichten sind
für Ziegen über dem 9. Lebensmonat je Tier




1,25 €

7

Geflügel

7.1

Hühner (Legehennen, Junghennen, Reb- und Perlhühner, Fasane, Wachteln)

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

3,80 €

7.2

Elterntiere (Legehennen- und Masthähnchenelterntiere/-großelterntiere)

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

5,80 €

7.3

Masthähnchen

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

1,80 €

7.4

Truthühner

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

9,80 €

7.5

Gänse

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

3,50 €

7.6

Enten

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück

 

3,50 €

7.7

Laufvögel (Flachbrustvögel)

Zu entrichten sind je Tier

 

0,75 €

7.8

Brütereien

Zu entrichten sind je angefangene 100 Stück (Durchschnittsküken)

 

9,80 €

8

Forellen und Karpfen

8.1

Speisefische Forellen

Zu entrichten sind je angefangene 100 kg

 

1,50 €

8.2

Speisefische Karpfen

Zu entrichten sind je angefangene 100 kg

 

0,75 €

8.3

Satzfische (Karpfen und Forellen)

Zu entrichten sind je angefangene 1.000 Stück

 

0,50 €

9

Hirschartige in Gehegen (Dam-, Sika-, Rot-, Rehwild und Sonstige)

Zu entrichten sind je Tier

 

0,50 €

10

Bienen und Hummeln

Zu entrichten sind je Volk

 

0,75 €


2. Die Tierseuchenkasse kann im Laufe des Jahres 2021 andere Beitragssätze festsetzen, sofern dies aufgrund des Auftretens von Tierseuchen notwendig ist.


3. Der Mindestbeitrag nach Absatz 1 Nummer 1 wird nicht berechnet, wenn die Tierbestandsmeldung über das Onlineportal der Tierseuchenkasse erfolgt und für die Zustellung von Postsendungen der Tierseuchenkasse im Melde- und Beitragsverfahren eine autorisierte E-Mailadresse über das Onlineportal der Tierseuchenkasse hinterlegt wurde und ausschließlich am elektronischen Übermittlungsverfahren teilgenommen wird.


§ 3

Für Tiere, die dem Bund oder einem Land gehören, oder für das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführte Schlachtvieh, sowie für Tiere in Zoologischen Gärten und Zirkusbetrieben werden Beiträge nicht erhoben.


§ 4

Die Beiträge an die Tierseuchenkasse werden mit Zugang des Beitragsbescheides fällig. Die Zahlungsfrist beträgt drei Wochen. Sie beginnt am Tage nach dem Zugang des Beitragsbescheides. Am Tage des Ablaufs der Zahlungsfrist muss der Beitrag dem Beitragskonto der Tierseuchenkasse gutgeschrieben sein.


§ 5

Diese Satzung tritt am 1.1.2021 in Kraft.



Reinhard Ulrich
Vorsitzender des Verwaltungsrates



Diese Satzung wird nach der Genehmigung durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt als Bekanntmachung im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt veröffentlicht.



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